AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

fairHOST24.de ist ein Angebot der Firma „die netztaucher“ Marco Neuber. Für die Zusammenarbeit gilt das berühmte Kleingedruckte. Sie finden hier die AGB online und in einer Druckversion per PDF

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit der Firma „die netztaucher, Marco Neuber“ (im folgenden Agentur genannt) und ihren Kunden. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäfte. Die Agentur ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Für Bestandskunden gilt die jeweilige Version die bei Vertragschluss aktuell war.

Vertragliche Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der Agentur zwischen ihren Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. Denic).

Abweichende Vereinbarungen, zu den hier getroffenen, sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Agentur wirksam. Alle Anderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Die vorliegenden AGB verlieren insbesondere auch dann nicht Ihre Geltung, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Zustandekommen von Verträgen, Eigentumsvorbehalt

Sofern in der Leistungsbeschreibung oder einem Rahmenvertrag keine anderslautende Regelung getroffen wurde, kommt ein Vertrag stillschweigend zustande, sobald die Agentur Erfüllungshandlungen auf ein Angebot des Kunden hin unternimmt.

Die Agentur behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Alle gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Agentur. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Agentur berechtigt, die gelieferten Waren zur Sicherung eigener Rechte zurückzunehmen bzw. die Bereitstellung von Diensten einzustellen.

3. Widerrufs- und Rückgaberecht

Für Verträge die unter das Fernabsatzgesetz fallen, gelten folgende Bestimmungen:

(a) Endverbraucher haben die Möglichkeit den Vertrag innerhalb von zwei Wochen, durch schriftliche Mitteilung an die Agentur zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen nach Vertragsabschluss und bei dem Kauf von Waren mit dem Wareneingang bzw. bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren mit dem Eingang der 1. Teillieferung.

(b) Bei Dienstleistungen entfällt das Widerrufsrecht, sofern die Agentur nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei auf Kundenbedürfnisse zugeschnittenen Waren, Software, Webhostingaccounts und Domainregistrierungen.

4. Leistungspflichten der Agentur

Die Leistungspflichten der Agentur ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, diesen AGB und den unter Berufung auf diese AGB geschlossenen Verträgen. Auf kostenlos bereitgestellte Zusatzleistungen hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch. Die Agentur ist darüber hinaus berechtigt, kostenlose Zusatzleistungen ohne vorherige Ankündigung im Leistungsumfang zu begrenzen oder ganz einzustellen. Die Agentur ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen in Teilen oder im Ganzen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. über eine Veränderung seiner Kontaktdaten, insbesondere der für die Zahlungsabwicklung notwendigen, wird er die Agentur unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen, unterrichten.

Zugangsdaten, welche aus Nutzerkennung und Passwort bestehen, wird der Kunde mit grösster Sorgfalt behandeln, um Missbrauch zu verhindern. Sobald der Kunde Kenntnis erlangt, dass seine Zugangsdaten einem unbefugten Dritten zugänglich geworden sind, wird er die Agentur unverzüglich hierüber informieren.

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die Infrastruktur der Agentur nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für

  • das unaufgeforderte Versenden von elektronischer Kommunikation an Dritte (Spam/Junk-Mail)
  • Bereitstellen illegaler Inhalte jeder Art (z.B. Musikpiraterie, Softwarepiraterie, Kinderpornographie)
  • Bereitstellen von Inhalten mit religiös fanatischen, politisch extremistischen, rechtswidrigen oder rechtlich bedenklichen Inhalten
  • unbefugtes Eindringen in fremde Rechensysteme bzw. der Versuch dessen (Hacking, Port Scanning)
  • Reine Downloadangebote, das Betreiben von IRC-Bots

Für die Bereitstellung erotischer pornografischer Inhalte sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere der Jugendschutz muss gewährleistet sein.

Sofern der Kunde von der Agentur bereitgestellte eMail-Konten nutzt, wird er diese regelmässig abfragen. Die Agentur behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche eMail-Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang abgerufen werden.

Der Kunde wird stets aktuelle Sicherungskopien der von ihm auf den Systemen der Agentur abgelegten Daten erstellen bzw. erstellen lassen, um bei einem eventuellen Systemausfall eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten zu gewährleisten. Diese Sicherungskopien dürfen nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden. Die Sicherungskopien stellt der Kunde bei Bedarf unentgeltlich zur Verfügung.

6. Rechte Dritter

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von Ihm publizierten und/oder nach seinen Informationen für ihn von der Agentur erbrachten Leistungen weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstösst.

Die Agentur behält sich vor, gespeicherte Internetseiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, für den Zugriff zu sperren bzw. von der Speicherung auf einem Internetserver auszunehmen. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte bedenkenlos nachweisen können, wird die Agentur das Angebot wieder freischalten.

7. Werbedienstleistungen, Softwareentwicklung

Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn zwischen dem Kunden und der Agentur in grundlegenden Strukturen abgesprochen. Nachträgliche Änderungen an den durch die Agentur erbrachten Leistungen sind für den Kunden kostenpflichtig.

Das Nutzungsrecht, an allen durch die Agentur erbrachten Leistungen und Entwicklungen, geht nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung auf den Kunden über. Der Kunde darf ferner keine Entwicklungen, insbesondere Werbeproduktionen oder Software-Entwicklungen, weiterverkaufen oder Dritten gegen Entgelt, weder vollständig noch in Teilen, zur Nutzung überlassen.

8. Terminaufträge für Dienstleistungen

Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn definiert und mit dem Fertigstellungstermin in einem Auftrag festgeschrieben. An die im Auftrag zugesagten Termine, ist die Agentur gebunden, sofern der Kunde seine Leistungen nach den getroffenen Vereinbarungen termingerecht erbringt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und die maschinelle Lesbarkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Transport von Datenträgern und sonstigen Unterlagen vom und zum Kunden erfolgt auf seine eigene Gefahr.

Gerät der Kunde mit der Bereitstellung der zu liefernden Daten in Rückstand, so verlängert sich die Durchführungsfrist angemessen, mindestens jedoch um die Zeitdauer des Lieferverzugs.

9. Internet-Services und -Infrastruktur

Die Agentur garantiert eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Zeiten, in denen die Erreichbarkeit auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich der Agentur entziehen (Verschulden Dritter oder höhere Gewalt, etc.), sind hiervon ausgenommen. Ferner übernimmt die Agentur in einem solchen Fall keinerlei Haftung. Monatlich kann 1 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden.

Der Kunde hat Anspruch auf kostenlosen Support nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung. Ansonsten liegen den Leistungen die im jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preislisten zu Grunde. Im Sinne des technischen Fortschritts, ist die Agentur berechtigt, auch neuere bzw. andere Technologien, Verfahren und Server einzusetzen, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

10. Internet-Domains

Sofern die Registrierung und/oder Pflege von Internet-Domains Gegenstand der Leistungen der Agentur ist, wird die Agentur nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) tätig.

Sofern der Kunde eine über die Agentur registrierte Domain, bzw. einen Vertrag der diese einschliesst, gekündigt hat, trägt er dafür Sorge, dass diese Domain spätestens zum Kündigungstermin bei einem anderen Provider in Pflege gestellt wurde. Andernfalls wird die Agentur die Domain freigeben.

Auf die Domainvergabe hat die Agentur keinen Einfluss, und übernimmt somit keine Gewähr für die Bereitstellung (Delegation) der vom Kunden gewünschten Domain. Sofern der Kunde von dritter Seite aufgefordert wird, eine Internet-Domain aufzugeben, wird er die Agentur hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Agentur ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider frei.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

Für Warenlieferungen sind die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise massgeblich. Diese verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Rechnungen der Agentur sind, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, nach Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er ab Fälligkeitszeitpunkt einen Verzugszins in Höhe von 10 % jährlich sofern er Vollkaufmann ist, als Nicht-Kaufmann 10 % jährlich falls er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde trägt alle Kosten, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschrift entstehen, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 EUR.

Die Agentur erstellt, sofern nicht anders vereinbart, alle Rechnungen in elektronischer Form und sendet diese per eMail an den Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen einen Aufpreis von 2 EUR eine gedruckte Rechnung per Post zu erhalten. Sammelrechnungen zum Jahresende sind kostenfrei.

Gegen Forderungen der Agentur kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Grundsätzlich ist der Kunde hierzu nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

12. Leistungsverweigerung, Sperrung

Die Agentur ist berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern, wenn der Kunde sich mit der Zahlung einer Rechnung im Rückstand befindet oder die Lastschrift zurückgegeben wurde. Die Agentur ist berechtigt, bei Bekanntwerden einer verschlechterten Vermögenslage des Kunden, die Erbringung weiterer Leistungen zu verweigern, bzw. diese von einer entsprechenden Sicherheit in Form einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

Eine Sperrung oder Leistungsverweigerung durch die Agentur schliesst nicht die Beendigung des Vertragsverhältnisses ein und entbindet den Kunden somit nicht von seinen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber der Agentur und seiner Haftungspflicht. Sollte der Kunde mehrere Verträge und Leistungspakete beziehen, gilt eine Sperrung für jede dieser Leistung.

Sollte der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstossen, insbesondere bei der Verletzung der Rechte Dritter, ist die Agentur berechtigt, die Betroffenen Inhalte für den Zugriff zu sperren. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte bedenkenlos nachweisen können, wird die Agentur das Angebot wieder freischalten.

13. Vertragsdauer und Kündigung

Für alle Laufzeitverträge gilt, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Für die ordentliche Kündigung ist die im Angebot vereinbarte Frist ausschlaggebend. Sollte im Angebot keine Kündigungsfrist festgeschrieben worden sein, gilt für unbefristete Verträge eine Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats, für Jahresverträge gilt eine Frist von 3 Monaten zum Jahresende als vereinbart. Die Fristen sind für beide Parteien gleichermassen gültig.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung, aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Die Agentur kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine oder mehrere in dieser Vereinbarung geregelten Pflichten oder Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag verstösst. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.

14. Gewährleistung

Die Agentur gewährleistet für eine Dauer von 12 Monaten, sofern der Kunde Unternehmer ist, und 24 Monaten, sofern er Verbraucher ist, ab Lieferdatum, das die Liefergegenstände dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist hierbei ausgeschlossen. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern 14 Tage, gegenüber Verbrauchern ein Jahr.

Offensichtliche Mängel wird der Kunde spätestens 10 Tage nach Zugang der Ware schriftlich bei der Agentur rügen, andernfalls sind alle Ansprüche auf Grund dieser Mängel ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt die Agentur für Schäden, welche auf eine unsachgemässe oder ungeeignete Verwendung oder die Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen sowie fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung zurück zu führen sind.

Der Kunde verliert jegliche Ansprüche auf Gewährleistung, sobald er Eingriffe oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder vornehmen lässt, ohne dass er hierfür die schriftliche Genehmigung der Agentur nachweisen kann.

15. Haftung, Haftungsfreistellung

Die Agentur haftet für vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Dies gilt für die Agentur wie für ihre Vertretungsberechtigen und Mitarbeiter sowie für die von ihr bestellten Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie entgangener Gewinn, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen der Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

16. Geheimhaltung, Datenschutz

Die Vertragspartner bewahren über alle vertraulichen Unterlagen und Informationen, die sie in Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertragsverhältnis erhalten stillschweigen. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Vertragsbeendigung bestehen. Die Agentur verpflichtet sich, die ihr zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten mit der eigenüblichen Sorgfalt aufzubewahren.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), durch die Agentur während der Vertragsdauer gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

Die Agentur verpflichtet sich, dem Kunden auf Anfrage jederzeit und kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren, soweit sie den Kunden selbst betreffen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Risiken in sich birgt und kein umfassender Schutz für die Übermittlung der Daten gewährleistet werden kann. Es besteht also bei der Datenübertragung im Internet eine Gefahr durch das Ausspähen von Daten durch unbefugte Dritte. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

17. Schlussbestimmungen

Es findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Schwedt/Oder. Die Agentur kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder in Schwedt/Oder erheben.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bedingung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Ersatzbestimmung, welche beide Parteien getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung gekannt hätten.

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